Zum Inhalt
hgp HinweisgeberportalMittelstand

Wissenswertes für Arbeitgeber

Hinweisgeberschutzgesetz: Was Arbeitgeber wissen sollten

Antworten auf die häufigsten Fragen zur Pflicht, zur Einrichtung Ihrer internen Meldestelle bei hgp und zum Datenschutz.

Das HinSchG im Überblick

Welche Unternehmen müssen eine interne Meldestelle einrichten?

Beschäftigungsgeber mit in der Regel mindestens 50 Beschäftigten müssen nach dem Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) eine interne Meldestelle einrichten. Betroffen sind:

  • juristische Personen des Privatrechts
  • juristische Personen des öffentlichen Rechts
  • rechtsfähige Personengesellschaften
  • sonstige rechtsfähige Personenvereinigungen
  • Anstalten, wie Landesrundfunkanstalten
  • evangelische und katholische Kirche
  • sonstige Körperschaften des öffentlichen Rechts
  • sonstige Religionsgemeinschaften
Seit wann gilt die Pflicht zur internen Meldestelle?
  • Beschäftigungsgeber ab 250 Beschäftigten: seit 2. Juli 2023
  • Beschäftigungsgeber mit 50 bis 249 Beschäftigten: seit 17. Dezember 2023
  • Finanzdienstleister unabhängig von der Beschäftigtenzahl: seit 2. Juli 2023 (Auflistung in § 12 Abs. 3 HinSchG)
Welche Verstöße können Hinweisgeber melden?

Das HinSchG gilt für die Meldung und Offenlegung von Informationen über Straftaten nach deutschem Recht und über Ordnungswidrigkeiten, soweit die verletzte Vorschrift Leben, Leib oder Gesundheit oder die Rechte von Beschäftigten oder ihrer Vertretungsorgane schützt. Dazu zählen unter anderem Vorschriften zu:

  • Arbeitsschutz, Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung
  • Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
  • Mindestlohngesetz (MiLoG)
  • Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
  • Informations- und Auskunftspflichten gegenüber Organen der Betriebsverfassung, etwa dem Betriebsrat
  • Produktsicherheit
  • Verkehrssicherheit und Beförderung gefährlicher Güter
  • Umweltschutz und Strahlenschutz
  • Sicherheitsstandards bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
  • Verbraucherschutz
  • Datenschutz
  • Sicherheit in der Informationstechnik
  • Vergaberecht
  • Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaften
  • Bekämpfung der Geldwäsche
Welche Personen können Hinweise abgeben?

Hinweise müssen sich auf Verstöße des Beschäftigungsgebers oder einer anderen Stelle beziehen, mit der die hinweisgebende Person beruflich in Kontakt stand oder steht (§ 3 Abs. 3 HinSchG). Geschützt ist damit ein großer Personenkreis, auch außerhalb des Unternehmens:

  • Arbeitnehmer und ehemalige Arbeitnehmer
  • Leiharbeitnehmer
  • Praktikanten
  • Stellenbewerber
  • selbstständige Dienstleister und Freiberufler
  • Auftragnehmer, Lieferanten und deren Mitarbeiter
  • Anteilseigner und Gesellschafter
  • Personen in Leitungsgremien
Müssen wir die Meldestelle auch für außenstehende Personen öffnen?

Meldestellen müssen mindestens den eigenen Beschäftigten und Leiharbeitnehmern zur Verfügung stehen. Das HinSchG schützt aber auch außenstehende Personen, zum Beispiel selbstständige Dienstleister, Freiberufler oder Auftragnehmer.

Unternehmen entscheiden selbst, ob ihre Meldekanäle zusätzlich Außenstehenden offenstehen. Wir empfehlen das. Andernfalls wenden sich Außenstehende an behördliche Meldestellen, was meist nicht im Interesse des Unternehmens ist.

Bei hgp hat jedes Unternehmen eine eigene Subdomain mit eigenem Meldeportal. Diesen Link können Sie auf Ihrer Website für Außenstehende einfach verlinken.

Wovor schützt das HinSchG Hinweisgeber?

Das HinSchG verbietet Repressalien gegen Hinweisgeber. Voraussetzung ist, dass der gemeldete Missstand berechtigt war und die Benachteiligung in zeitlichem Zusammenhang mit der Meldung steht.

Repressalien sind Straf- oder Vergeltungsmaßnahmen oder Handlungen, mit denen Druck ausgeübt wird, zum Beispiel:

  • Kündigung
  • Suspendierung und Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge
  • vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
  • Herabstufung oder Versagung einer Beförderung
  • Versagen von Weiterbildungen oder Dienstreisen
  • Aufgabenverlagerung
  • Änderung von Arbeitsort oder Arbeitszeit, Gehaltsminderung
  • Rügen und sonstige Sanktionen, Disziplinarmaßnahmen
  • Nötigung oder Einschüchterung
  • Mobbing und Ausgrenzung
  • Rufschädigung, insbesondere in den sozialen Medien
Was bedeutet die Beweislastumkehr bei vermuteten Repressalien?

Erleidet eine hinweisgebende Person nach einer berechtigten Meldung eine Benachteiligung im zeitlichen Zusammenhang mit der Meldung, kehrt sich die Beweislast um: Nicht die hinweisgebende Person muss beweisen, dass es sich um eine Repressalie handelt, sondern der Arbeitgeber, dass es keine war.

Die hinweisgebende Person muss dafür geltend machen, dass sie wegen ihres Hinweises benachteiligt wurde.

Auch außenstehende Hinweisgeber können Repressalien erfahren, etwa durch die vorzeitige Kündigung von Lieferanten- oder Dienstleistungsverträgen.

Was gilt bei einer Falschverdächtigung?

Zu unterscheiden ist, ob eine Meldung gutgläubig erfolgt ist oder ob es sich um eine bewusste Falschverdächtigung handelt, etwa um sich Vorteile zu verschaffen oder dem Arbeitgeber zu schaden.

Das HinSchG verlangt, dass die hinweisgebende Person zum Zeitpunkt der Meldung hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen. Das gilt auch, wenn sich die Vorwürfe später nicht beweisen lassen.

Bei einer nachweislich vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Falschmeldung entfällt der Schutz des HinSchG. Die hinweisgebende Person ist dann zum Ersatz des entstandenen Schadens verpflichtet. Zudem stehen arbeitsrechtliche, zivilrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Maßnahmen offen, bis hin zur Kündigung.

Erfahrungen aus Hinweisgeberstellen in der Industrie zeigen, dass bewusste Falschmeldungen selten sind. Als Faustregel weisen etwa die Hälfte der Hinweise auf tatsächliche Missstände hin, rund 40 Prozent lassen sich nicht belegen oder sind geringfügig, und etwa jeder zehnte Hinweis ist eine wissentliche oder leichtfertige Falschbeschuldigung. Der Nutzen für Unternehmen überwiegt deutlich.

Einrichtung Ihrer hgp Meldestelle

Wie schnell ist unsere interne Meldestelle einsatzfähig?

Nach Auftragserteilung und Übermittlung der notwendigen Angaben steht Ihr firmeneigenes Hinweisgeberportal in der Regel innerhalb von 48 Stunden bereit.

Ihr Logo und die Angaben zu Ihrem Unternehmen senden Sie uns einfach per E-Mail. Workflows und Ansprechpartner stimmen wir gemeinsam in einem kurzen Video-Meeting ab.

Wie binden wir den Service ein und informieren unsere Beschäftigten?

Jeder Auftraggeber erhält eine eigene Instanz mit eigenem Link nach dem Muster „ihrefirma.hinweisgeberportal-mittelstand.de“. Sie verweisen auf diesen Link, binden ihn auf Ihrer Website ein oder zeigen das Portal in einem iframe.

Das HinSchG verlangt, dass Beschäftigte und Leiharbeitnehmer einfach und umfassend über die Erreichbarkeit der internen Meldestelle informiert werden, etwa per Aushang oder im Intranet. Dazu gehören auch Hinweise auf externe behördliche Meldestellen, die Schutzbestimmungen für Hinweisgeber und der Ablauf eines Hinweisverfahrens.

Die dafür notwendigen Dokumente stellen wir Ihnen zur Verfügung. Zusätzlich finden Hinweisgeber alle Informationen auf dieser Website.

Können wir unterschiedliche Ansprechpartner je Hinweiskategorie festlegen?

Ja. In den Tarifen STANDARD und GROUP legen Sie mehrere Ansprechpartner für unterschiedliche Hinweiskategorien fest.

Unterstützen Sie uns bei internen Untersuchungen?

Ja, das ist möglich. Unsere Ersteinschätzung eines Hinweises enthält eine Empfehlung für geeignete Folgemaßnahmen. Gemeinsam mit Ihnen klären wir, ob Sie den Sachverhalt selbst aufklären oder durch neutrale externe Personen wie hgp aufklären lassen.

Übernehmen Sie Dokumentation und Archivierung?

Ja. Wir dokumentieren alle bei uns verarbeiteten Informationen eines Hinweisverfahrens: die vollständige Kommunikation mit der hinweisgebenden Person samt übersandter Unterlagen, alle von uns erstellten Berichte und die Kommunikation mit Ihnen.

Die gesetzliche Aufbewahrungsfrist beträgt drei Jahre. Für eine längere Aufbewahrung treffen wir gern eine Vereinbarung. Untersuchungen dokumentieren wir, wenn wir mit der Untersuchung beauftragt sind.

Können wir über die Meldestelle auch weitere Themen abdecken?

Ja. Die Meldestelle ist universell einsetzbar. Wenn Sie mehr Themen abdecken möchten, als das HinSchG vorschreibt, ist das problemlos möglich, zum Beispiel Compliance-Verstöße, Interessenkonflikte oder Verstöße gegen Verhaltensrichtlinien.

Die Meldestelle eignet sich auch für das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz und für andere Gesetze, nach denen eine Stelle für Meldungen eingerichtet sein soll. So nutzen Sie einen Meldeweg für alle Themen, statt mehrere Systeme parallel zu betreiben.

Zusätzliche Hinweisarten richten wir in den Tarifen STANDARD und GROUP ein.

Ihre externe Meldestelle in 48 Stunden

Fordern Sie ein schriftliches Angebot an oder vereinbaren Sie einen Rückruf. Wir beantworten Ihre Fragen zum Hinweisgeberschutzgesetz persönlich.