Informationen für Whistleblower
Hinweisgeber werden gesetzlich geschützt
Das Hinweisgeberschutzgesetz (HinSchG) schützt Personen, die im Rahmen ihrer dienstlichen, beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit von Missständen oder Rechtsverstößen erfahren und diese melden.
Bitte nutzen Sie dafür das Meldeportal Ihres Arbeitgebers. Den Link finden Sie im Intranet oder am Aushang, oder Sie erhalten ihn von Ihrer Personalabteilung. Über das Kontaktformular dieser Website nehmen wir keine Hinweise entgegen.
Ihr Schutz nach dem HinSchG
Zum Schutz gehören das Verbot von Repressalien sowie hohe Anforderungen an den Schutz Ihrer Identität und an den Datenschutz:
- In allen Meldekanälen muss die Vertraulichkeit gegenüber der hinweisgebenden Person umfassend gewährleistet sein.
- Bei anonymen Meldungen darf die hinweisgebende Person nicht durch technische Maßnahmen ermittelt werden.
- Unberechtigte Personen erhalten keinen Zugriff auf die Identität der hinweisgebenden Person, der im Hinweis genannten Personen oder auf den Hinweis selbst.
- Die Identität darf nur mit ausdrücklicher Zustimmung offengelegt werden. Ausnahmen gelten für behördliche oder gerichtliche Anordnungen und eingeschränkt bei notwendigen Ermittlungsverfahren.
- Im Hinweisverfahren ist der Datenschutz einzuhalten.
- Vermutet die hinweisgebende Person Repressalien durch den Arbeitgeber, gilt eine Beweislastumkehr zu ihren Gunsten.
- Geschützt sind auch Personen, die die hinweisgebende Person unterstützen, die Gegenstand der Meldung sind oder sonst von ihr betroffen sind.
In den häufigen Fragen weiter unten finden Sie Einzelheiten zu Art und Umfang der Schutzbestimmungen.
Wie läuft ein Verfahren nach Abgabe eines Hinweises ab?
- 01
Ihr Hinweis geht ein
Ihr Hinweis geht beim hgp Hinweisgeberportal Mittelstand ein, je nach gewähltem Meldekanal schriftlich, mündlich oder persönlich.
- 02
Eingangsbestätigung
Als Meldestelle bestätigen wir Ihnen den Eingang Ihrer Meldung innerhalb von sieben Tagen.
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Schutz Ihrer Identität
hgp ergreift als interne Meldestelle Maßnahmen, um Ihre Identität nach den Vorgaben des HinSchG zu schützen.
- 04
Rückfragen und Ersteinschätzung
Ihr Hinweis wird inhaltlich und formell geprüft. Je nach Mitteilung stellen wir Rückfragen, etwa nach weiteren Zeugen oder Beweisen.
- 05
Entscheidung über weitere Schritte
hgp legt dem Arbeitgeber einen zusammenfassenden Bericht mit Einschätzung und Empfehlung vor: Untersuchung durch den Arbeitgeber oder durch neutrale Dritte, oder bei Geringfügigkeit oder fehlender Plausibilität die Einstellung des Verfahrens.
- 06
Untersuchung und Ergebnis
Nach Abschluss der Untersuchung folgt eine abschließende Bewertung. Persönliches Fehlverhalten kann arbeitsrechtliche und strafrechtliche Folgen haben.
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Maßnahmen zur Abhilfe
Der Arbeitgeber ergreift Maßnahmen gegen aufgedeckte Missstände. Das Verfahren wird dokumentiert und mindestens drei Jahre archiviert.
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Abschluss des Verfahrens
Innerhalb von drei Monaten nach der Eingangsbestätigung erhalten Sie eine Rückmeldung zu geplanten und ergriffenen Folgemaßnahmen und deren Gründen. Sie wahrt den Datenschutz und darf laufende Ermittlungen nicht beeinträchtigen.
Was muss ich über das Hinweisgeberschutzgesetz wissen?
Welche Missstände kann ich melden?
Voraussetzung für den Schutz nach dem HinSchG ist, dass Sie von dem Missstand im Rahmen einer dienstlichen, beruflichen oder unternehmerischen Tätigkeit in Bezug auf den betroffenen Beschäftigungsgeber erfahren haben. Rein privates Fehlverhalten fällt nicht unter das HinSchG.
Das HinSchG gilt für Straftaten nach deutschem Recht und für Ordnungswidrigkeiten, soweit die verletzte Vorschrift Leben, Leib oder Gesundheit oder die Rechte von Beschäftigten schützt. Dazu zählen Vorschriften zu:
- Arbeitsschutz, Schutz vor Mobbing und sexueller Belästigung
- Gesundheitsschutz und Sicherheit am Arbeitsplatz
- Mindestlohngesetz (MiLoG)
- Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG)
- Informations- und Auskunftspflichten gegenüber Organen der Betriebsverfassung, etwa dem Betriebsrat
- Produktsicherheit
- Verkehrssicherheit und Beförderung gefährlicher Güter
- Umweltschutz und Strahlenschutz
- Sicherheitsstandards bei Arzneimitteln und Medizinprodukten
- Verbraucherschutz
- Datenschutz
- Sicherheit in der Informationstechnik
- Vergaberecht
- Rechnungslegung bei Kapitalgesellschaften
- Bekämpfung der Geldwäsche
In der Eingangsbestätigung teilen wir Ihnen mit, ob Ihr Hinweis unter die Schutzrechte des HinSchG fällt.
Wie und wo kann ich einen Missstand melden?
Interne Meldestellen
Jeder Arbeitgeber ab 50 Beschäftigten muss eine interne Meldestelle einrichten. Hinweise müssen schriftlich oder mündlich abgegeben werden können. Auf Wunsch muss die Meldestelle innerhalb angemessener Zeit auch ein persönliches Gespräch ermöglichen, mit Ihrem Einverständnis auch per Videokonferenz. Arbeitgeber können die Meldestelle an fachkundige Dritte wie das hgp Hinweisgeberportal Mittelstand auslagern.
Externe Meldestellen bei Behörden
Daneben gibt es externe behördliche Meldestellen. Das HinSchG sieht vor, dass Hinweise bevorzugt an die interne Meldestelle gehen. Nur wenn Sie konkrete berufliche Repressalien wie eine Kündigung befürchten, können Sie sich zuerst an eine externe Meldestelle wenden. Das gilt auch, wenn einem intern gemeldeten Verstoß nach drei Monaten nicht abgeholfen wurde.
Neutrale Meldestellen wie hgp, an die Unternehmen ihre interne Meldestelle auslagern, stehen für einen umfassenden Schutz der Hinweisgeber und eine sachgerechte, glaubwürdige Bearbeitung.
Informationen zu externen Meldestellen von Bund und Ländern: Meldestelle des Bundes beim Bundesamt für Justiz
Muss ich meine Identität offenlegen?
Das HinSchG stellt es dem Beschäftigungsgeber frei, ob er anonyme Hinweise annimmt. Lässt Ihr Arbeitgeber anonyme Meldungen zu, können Sie über das hgp Portal einen Hinweis abgeben, ohne Ihre Identität preiszugeben.
Muss ich den gemeldeten Verstoß beweisen können?
Nein. Sie müssen zum Zeitpunkt des Hinweises hinreichenden Grund zu der Annahme haben, dass die gemeldeten Informationen der Wahrheit entsprechen und in den Anwendungsbereich des HinSchG oder einer freiwilligen Selbstverpflichtung des Unternehmens fallen. Lassen sich die Verstöße später nicht beweisen, geht das nicht zu Ihren Lasten.
Das gilt nicht bei wissentlichen oder leichtfertigen Falschmeldungen. Dann drohen Sanktionen und Schadensersatz für Schäden aus vorsätzlich oder grob fahrlässig gemeldeten unrichtigen Informationen.
Kommt es auf die Motivation an?
Nein. Warum ein Hinweis abgegeben wurde, ist für den gesetzlichen Schutz ohne Bedeutung.
Kann ich mich auch direkt an die Öffentlichkeit wenden?
Hier ist große Vorsicht geboten. Wer mit einem Hinweis direkt an die Öffentlichkeit geht, verliert in der Regel seine Schutzrechte nach dem HinSchG. Der Arbeitgeber könnte dann zum Beispiel wegen der Meldung kündigen.
Nur unter besonderen Bedingungen ist es nach dem HinSchG zulässig, sich an die Öffentlichkeit oder die Medien zu wenden. In diesen Fällen bleibt der volle gesetzliche Schutz bestehen.
Welchen Schutz bekomme ich als Hinweisgeber?
Machen Sie eine Repressalie geltend, kehrt sich die Beweislast um: Der Arbeitgeber muss beweisen, dass es sich um keine Repressalie handelt.
Die Beweislastumkehr gilt generell, Sie müssen sie aber selbst auslösen, indem Sie gegenüber Ihrem Arbeitgeber geltend machen, dass Sie wegen Ihres Hinweises benachteiligt werden.
Was versteht man unter Repressalien?
Repressalien sind Straf- oder Vergeltungsmaßnahmen oder Handlungen, mit denen Druck ausgeübt wird. Das HinSchG verbietet Arbeitgebern jede Art von Repressalien gegen Hinweisgeber, zum Beispiel:
- Kündigung
- Suspendierung und Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge
- vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
- Herabstufung oder Versagung einer Beförderung
- Versagen von Weiterbildungen oder Dienstreisen
- Aufgabenverlagerung
- Änderung von Arbeitsort oder Arbeitszeit, Gehaltsminderung
- Rügen und sonstige Sanktionen, Disziplinarmaßnahmen
- Nötigung oder Einschüchterung
- Mobbing und Ausgrenzung
- Rufschädigung, insbesondere in den sozialen Medien
Wie erhalte ich eine Rückmeldung und bleibe trotzdem anonym?
Lässt Ihr Arbeitgeber anonyme Hinweise zu, bleiben Sie über das hgp Hinweisgeberportal anonym und können sich trotzdem mit uns austauschen. Bei Abgabe Ihres Hinweises erhalten Sie eine Bearbeitungsnummer und legen ein persönliches Passwort fest, das nur Sie kennen. Damit loggen Sie sich jederzeit wieder ein, lesen unsere Nachrichten und senden neue Nachrichten zu Ihrem Hinweis.
Welche Folgen hat eine Falschbeschuldigung?
Eine vorsätzliche Falschbeschuldigung ist ein ernstes Vergehen. Darunter fällt nicht, wenn Sie bei Ihrem Hinweis hinreichenden Grund zu der Annahme hatten, dass die gemeldeten Informationen stimmen, auch wenn sie sich später nicht beweisen lassen.
Anders bei wissentlichen oder leichtfertigen Falschmeldungen, etwa um jemandem zu schaden. Dann greifen die Schutzrechte des HinSchG nicht. Es drohen arbeitsrechtliche, zivilrechtliche und gegebenenfalls strafrechtliche Konsequenzen bis hin zur Kündigung sowie Schadensersatz.