Die Vergangenheit hat gezeigt dass es passieren kann, dass ein Hinweisgeber nach der Meldung eines Missstands durch seinen Arbeitgeber Nachteile erfährt, er also Repressalien ausgesetzt ist.

Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt nun Whistleblower hiervor und verbietet Repressalien.

Voraussetzung hierfür ist, dass der gemeldete Missstand berechtigt war und die Repressalien in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Meldung erfolgen.

Unter einer Repressalie versteht man Straf- oder Vergeltungsmaßnahmen oder auch Handlungen, um auf jemanden Druck auszuüben. Das HinSchG verbietet Arbeitgebern jegliche Art von Repressalien gegen einen Hinweisgeber. Repressalien im Rahmen des HinSchG können zum Beispiel sein:

• Kündigung
• Suspendierung und Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge
• Vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
• Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,
• Versagen von Weiterbildungen oder Dienstreisen
• Aufgabenverlagerung
• Änderung von Arbeitsort oder -zeit, Gehaltsminderung
• Rügen und sonstige Sanktionen, Disziplinarmaßnahmen,
• Nötigung oder Einschüchterung,
• Mobbing und Ausgrenzung,
• Rufschädigungen, insbesondere in den sozialen Medien

Es kann passieren, das ein Hinweisgeber nach der Meldung eines Missstands durch seinen Arbeitgeber Nachteile erfährt, er also Repressalien ausgesetzt ist. Das Hinweisgeberschutzgesetz schützt Whistleblower und verbietet Repressalien.

Voraussetzung für eine Beweislastumkehr ist, dass der gemeldete Missstand berechtigt war und die Repressalien in einem zeitlichen Zusammenhang mit der Meldung erfolgen. In diesem Fall besteht eine Beweislastumkehr. Dies bedeutet, dass nicht mehr der Hinweisgeber beweisen muss, dass seine Benachteiligung eine Repressalie ist sondern der Arbeitgeber, dass es keine war.

Die Beweislastumkehr muss allerdings von einem Hinweisgeber gegenüber dem Arbeitgeber "aktiviert" werden. Er muss also vortragen, dass er eine Benachteiligung aufgrund seines Hinweises erfahren hat.

Repressalien könne ganz unterschiedlicher Natur sein. Bei Beschäftigten zählen hierzu zum Beispiel Kündigung, Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge, Versagung einer Beförderung, Mobbing oder Ausgrenzung.

Auch außenstehende Hinweisgeber können Repressalien erfahren. Zum Beispiel durch eine vorzeitige Kündigung von Lieferanten- oder Dienstleistungsverträgen.

Repressalien können ganz unterschiedlicher Natur sein. Hierzu zählen zum Beispiel

• Kündigung
• Suspendierung und Nichtverlängerung befristeter Arbeitsverträge
• Vorzeitige Kündigung oder Aufhebung eines Vertrags über Waren oder Dienstleistungen
• Herabstufung oder Versagung einer Beförderung,
• Versagen von Weiterbildungen oder Dienstreisen
• Aufgabenverlagerung
• Änderung von Arbeitsort oder -zeit, Gehaltsminderung
• Rügen und sonstige Sanktionen, Disziplinarmaßnahmen,
• Nötigung oder Einschüchterung,
• Mobbing und Ausgrenzung,
• Rufschädigungen, insbesondere in den sozialen Medien

Zuerst ist zu unterscheiden, ob die Die Meldung eines Verstoßes gutgläubig erfolgt ist oder es eine bewusste Falschverdächtigung war, um der betroffenen Person zu schaden (z.B. um sich damit persönliche Vorteile zu verschaffen oder um dem Arbeitgeber für individuell empfundene Beeinträchtigungen zu schaden).

Das HinSchG fordert, dass der Hinweisgeber zum Zeitpunkt seiner Meldung einen hinreichenden Grund zu der Annahme hatte, dass die gemeldeten Informationen über persönliches Fehlverhalten der Wahrheit entsprechen. Dies gilt auch dann, wenn sich die Vorwürfe später nicht beweisen lassen.

Handelt es sich aber nachweislich um eine wissentliche oder leichtfertige Falschbeschuldigung, dann entfallen alle Schutzrechte durch das HinSchG. Der Hinweisgeber ist zum Ersatz des Schadens verpflichtet, der aus einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Meldung oder Offenlegung unrichtiger Informationen entstanden ist.

Ferner stehen alle Instrumente arbeitsrechtlicher, zivilrechtlicher und ggf. auch strafrechtlicher Sanktionen zur Verfügung. Dies kann ebenfalls eine Kündigung rechtfertigen.

Auswertungen von Hinweisgeberstellen in der Industrie zeigen aber, daas die Anzahl von bewussten Falschmeldungen gering ist. Als Faustregel lässt sich sagen, dass 50% der Hinweise auf tatsächliche Missstände und Fehlverhalten hinweisen, die das Unternehmen vor Schäden bewahren oder erfolgte Schäden aufklären. 40 % der Hinweise lassen sich nicht beweisen, sind irrtümlich oder nur geringfügig.

Jeder zehnte Hinweis zählt zur Gruppe der wissentlichen oder leichtfertigen Falschbeschuldigung. Insgesamt überwiegt der Nutzen für Unternehmen aber erheblich.